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Meldung:

14. März 2018

Leserbrief der SPD und LINKE zum Thema Müllgebühren

aus aktuellem Anlass zur Debatte um die repräsentative Umfrage
Bürgermeister Toplak hatte bereits in den Beratungen zuvor drei große Befragungsgruppen herausgestellt:
Die erste Gruppe umfasst die Gebührenzahler, die tatsächlich zwischen Teil- und Vollservice wählen können.
Die zweite Gruppe umfasst die Gebührenzahler, deren Haus mehr als 15 m weit weg vom Abholplatz entfernt steht und die ihre Mülltonnen selbst zur Straße ziehen müssen. Damit hat diese Gruppe keine Wahl zwischen Voll- und Teilservice.
Die dritte Gruppe umfasst die Gebührenzahler, die in einer Wohnanlage mit Containern wohnen. Auch diese Gruppe hat keine Wahl zwischen Voll- und Teilservice, da die schweren Abfallcontainer immer durch städtisches Personal bewegt werden müssen. Da der Verwaltung aber lediglich die Daten der dritten Gruppe (Container) vorliegen und keine Daten existieren, wie viele Wohneinheiten mehr als 15 m vom Abholort entfernt liegen, wurde nun willkürlich entschieden, dass nur die Gebührenzahler mit schweren Abfallcontainern aus der Gruppe der Befragten herausgenommen werden und die anderen jedoch an der Befragung teilnehmen.

Deshalb sind SPD und Linke weiterhin der Auffassung, dass
1. das willkürliche Heraus- oder Hineinrechnen von Gruppen bei der Befragung aufgrund der unsicheren Datenlage der Verwaltung methodisch höchst bedenklich ist. Innerhalb einer Gruppe von Gebührenzahlern, die keine Wahl zwischen den beiden Leistungsangeboten hat, zu differenzieren und die eine Gruppe, weil Daten vorliegen, herauszurechnen, und die andere, weil keine Daten vorliegen, mit einzubeziehen, ist methodisch falsch und damit nicht mehr repräsentativ.

2. das Vorgehen der Verwaltung, ein 24-seitiges Konzeptpapier der Umfrage erst unmittelbar zur Sitzung als Tischvorlage auszulegen, inakzeptabel ist. Gerade die Fraktionen, die diese Umfrage beantragt haben, waren so nicht in der Lage zu prüfen, welche Vorgaben der Verwaltung das Umfrageunternehmen übernommen hat.
Dies führte dazu, dass wichtige Fragen weder im Ausschuss noch vorab beraten und beantwortet werden konnten und es zu Informationsdefiziten und Verunsicherungen kam.
Verantwortlich dafür war das Vorpreschen der Verwaltung, die den Ausschussmitgliedernnicht die nötige Zeit zur Prüfung und Abstimmung eingeräumt hat.

3. die Kosten für eine repräsentative Umfrage mit 6.000 Anschreiben immer noch deutlich niedriger sind als eine methodisch unzulässige Abfrage, die Bürgermeister Toplak im Rahmen seiner allgemeinen Verwaltungsgeschäfte durchführen wollte: Nachdem der Rat Ende 2017 mehrheitlich beschlossen hatte, beim Vollservice zu bleiben, plante Bürgermeister Toplak, mit den Anfang 2018 zu verschickenden Gebührenbescheiden einen Fragebogen an über 13.000 Gebührenzahler zu verschicken. Dies hätte jedoch dazu geführt, dass er lediglich Eigentümern der Immobilien die Möglichkeit gegeben hätte, an der Befragung teilzunehmen.
Viele Mieterinnen und Mieter von Wohnungen, die diese Kosten dann tatsächlich über die Nebenkosten tragen müssen, hätten sich nicht äußern können. Um dieses einseitige und unsoziale Vorgehen zu verhindern, wurde durch SPD und Linke der Antrag eingebracht, eine repräsentative Umfrage unter allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu machen.

4. die Abschaffung des Vollservice zu keiner Kostenersparnis führt. SPD und Linke konnten verhindern, dass es bei einer Umstellung auf den Teilservice nicht zu betriebsbedingten Kündigungen beim ZBH kommt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter, die bei der Müllabfuhr eingespart werden, in anderen Bereichen eingesetzt werden. Unter dem Strich bleibt es in den nächsten Jahren bei unveränderten Personalkosten. Die Kosten, die im Bereich der Müllabfuhr wegfallen, tauchen in anderen Bereichen wieder auf und sind somit von allen Einwohnerinnen und Einwohnern über die Nebenkosten weiterhin aufzubringen. Insofern sind alle Gebührenzahler im Stadtgebiet von einer Umstellung direkt oder indirekt betroffen. Aus den vorgenannten Gründen halten wir die willkürliche Ausgrenzung von bestimmten Gruppen von Gebührenzahlerinnen und -zahlern innerhalb des Stadtgebietes für unsolidarisch und undemokratisch. - Christian Bugzel (SPD) und Martina Ruhardt (LINKE)

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