Aus aktuellem Anlass: Antrag nach § 13 GO zur Vorlage 18/143

In der Sache: geplanter KiTa-Neubau an der Feigeschule, weil wir Beides brauchen:
Mehr Kita Plätze und eine gute Schule in Herten Süd.

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung:

1. Den Beschluss in der ausgeführten Form zunächst nicht auszuführen.
2. Bis zur November-Sitzungsfolge eine Übergangslösung für die dringend erforderlichen Kita-Plätze zu finden.
3. Als mögliche Übergangslösung für die bestehende und zusätzlichen Gruppen sind der bisherige Standort, der mögliche Standort an der Hedwigstraße und Augustastraße u.a. in die Überlegungen einzubeziehen.
4. Eine Gesamtkonzeption für den Standort in der Feige zu finden, die eine Entwicklung aus „einem Guss“ ermöglicht und dabei die Erkenntnisse aus dem noch umfassend zu beratenden und unter Beteiligung der schulpolitischen Akteure, sowie interessierte Bürger*innen zu entwickelnden Schulentwicklungsplan berücksichtigt.
5. In diesem Prozess sind zwingend und zeitnah mindestens die Akteure wie Schulpflegschaft, Anwohner*innen, die Leitungen der Feigeschule und Kita und Politik einzubeziehen.

Begründung:

Für die SPD stehen die Interessen der Bürger*innen weiterhin im Vordergrund. Wie in fast allen Stadtteilen gilt es auch in Herten-Süd das Betreuungsangebot im Kita-Bereich sicherzustellen bzw. auszubauen. Dabei ist die bildungspolitisch beste Lösung zu finden. Unstrittig ist unter den Experten*innen dabei, dass eine fachliche und räumliche Vernetzung von Kita und Grundschule die richtige Antwort ist, um den Kindern gute Voraussetzungen für ihre individuellen Entwicklungen zu ermöglichen.
Dies und die Frage der Grundstücksverfügbarkeit waren die Beweggründe, warum die Hertener SPD den Beschluss zum Kita-Neubau an der Feigeschule zunächst mitgetragen hat.

Es zeigt sich, dass offenbar hier der dritte vor dem ersten Schritt gegangen wurde. Die richtige Abfolge wäre:

• Zuerst den Schulentwicklungsplan beschließen.
• Dessen Empfehlungen in ein Gesamtkonzept einfließen lassen, wahrscheinlich mit einem Schulneubau.
• Dann die Ergebnisse mit breiter Beteiligung der Akteure weiter entwickeln, um letztlich durch den Rat beschlossen und durch die Verwaltung umgesetzt zu werden.

Aufgrund des Zeit- und Handlungsdrucks wurde dieser Weg nicht gegangen. Stattdessen ist ein singulärer Beschluss zum Neubau der Kita durch die Verwaltung vorbereitet und gefasst worden, um anschließend eine Bürgerbeteiligung herbeizuführen.
Dieser Abfolge muss als gescheitert gewertet werden. Das zeigen die zahlreichen Proteste. Sie sind begründet. Das Verfahren wurde nicht offen und transparent gestaltet. Im Ergebnis handelte es sich um eine Nachbesserung an einem Stückwerk.

Dies sollten Verwaltung einschließlich Bürgermeister und die Politik anerkennen. Wir regen an, einen Moment innezuhalten. Das birgt die Chance, eigene Beschlüsse und eigenes Vorgehen selbstkritisch zu überdenken. Vor allem bietet es am Ende die realistische Möglichkeit, in einem strukturierten Prozess mit ineinandergreifenden Schritten die beste Lösung für ein stimmiges Gesamtkonzept zu bekommen.

Das vorgeschlagene Vorgehen bedeutet zusätzlichen Arbeiten, vielleicht auch Zumutungen. Diese Mühe lohnt sich. Es geht um entscheidende Weichenstellungen für unsere Stadt. Deshalb sollten wir diesen Weg einschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen sind zu prüfen.

(Christian Bugzel, Fraktionsvorsitzender)