SPD-Fraktion setzt sich für die Durchführung von Ausschuss-Sitzungen ein

Die Hertener SPD-Fraktion wird sich im Ältestenrat der Stadt dafür einsetzen, dass zeitnah zumindest die wichtigesten Ausschuss-Sitzungen stattfinden, soweit es deren Beschlüsse bedarf und/oder wichtige Beratungen und Informationen gibt. Insbesondere gehört dazu der Betriebsausschuss, der Bezirksausschuss und der Áusschuss für Ausschuss für Schule und Jugend. Dabei sind die Hygiene-Vorschriften zwingend einzuhalten (insbesondere der Mindestabstand) für die Besucher*innen, Verwaltungsmitarbeitenden und die jeweiligen Mitglieder. Um die Einhaltung der Rahmenbedingungen zu erleichtern wird die Fraktion sich außerdem für die Durchführung einer Hauptausschuss-Sitzung, statt einer Ratssitzung, stark machen. Dies lässt die Landesverordnung ausdrücklich zu. Bei beiden Vorschlägen setzen die SPD Mitglieder des Rates auf eine einvernehmliche Lösung mit der Verwaltung und der Politik. Als Alternative könnte der Rat auch an einem anderen Sitzungsort stattfinden, um so den Mindestabstand zu gewähren und mehr Besucher zu ermöglichen, dafür könnte das Glashaus oder die Gesamtschule in Frage kommen.
Darüber hinaus plädiert sie für regelmäßig terminierte Sitzungen des Ältestenrates, um die Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und den gewählten Ratsmitgliedern aufzunehmen, damit der Bürgermeister zum einen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Information nachkommen kann, aber auch gemeinsam Verantwortung übernommen wird.

Christian Bugzel (Fraktionsvorsitzender):
“Es gibt wichtige politische Entscheidungen, die vorher beraten werden müssen, weitere mündliche Informationen erfordern und oftmals Kompomisse erfordern. Dafür ist der Sachverstand in den Fachausschüssen vorhanden und sollte auch genutzt werden. Ebenso sollten die Ratsmitglieder in Entscheidungen der Verwaltung eingebunden werden und letztlich diese auch mittragen, um so Verantwortung für die Stadt gemeinsam übernehmen zu können. Es gibt eine Vielzahl von Entwicklungen durch Corona, aber auch andere die unabhängig davon akut sind, wie besp. die Betreuungssituation in den Kindertagesstädten und Offenene Ganztagsschulen. Darüber hinaus gilt es, positive Aspekte der Krisenbewältigung, wie online-Beantragungen, terminierte Vorsprache im Rathaus, Vereinfachungen für die Bürger*innen und Mitarbeitende der Verwaltung in den so genannten Regelbetrieb zu überführen und andere Dinge ganz zu lassen, weil sie nicht erforderlich sind.”

Christian Bugzel

Newsletter zum 1. Mai

Die zweite Ausgabe unseres Newsletters “Herzenssache” ist online.

In der Ausgabe 02/2020 finden Sie folgende Beiträge:

  • Tag der Arbeit in Corona-Zeiten
  • Herten im Herzen – bereits mehr als 70 Helfer registriert
  • Positionspapier Digitalisierung
  • Neue Baurätin gewählt
  • Tonis Meinung

Alle Newsletter finden Sie in der Rubrik “Newsletter“. Dort wird in regelmäßigen Abständen unser neuer Newsletter “Herzenssache” im PDF-Format veröffentlicht.

Positionspapier – Digitalisierung

Internet ist in Herten kein “Neuland”. Seit 2018 finden in Herten Digital-Symposien zu verschiedensten Themen statt. Die zahlreichen Rückmeldungen, Fragen und Hinweise der Teilnehmer an den Symposien hat uns aber auch gezeigt, dass noch viel in Herten und dem Kreis Recklinghausen umzusetzen ist. 

Wir haben keine Scheu, Herten im Rahmen der Digitalisierung voran zu bringen und positionieren uns als erste Kreispartei zu den Themen Breitbandausbau, 5G, Digitale Infrastruktur an Schulen und Smart City. 

Das Positionspapier können Sie hier herunter landen:
SPD-Positionspapier zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit für Herten

Herten im Herzen

Das Corona-Virus stellt alle Menschen vor besondere Herausforderungen. Für ältere Menschen und chronisch Kranke ist es sogar lebensbedrohlich. Es ist wichtig, nicht in Panik zu geraten, sondern einander zu helfen. Deswegen haben wir die Seite Herten im Herzen! ins Leben gerufen.

Sie wollen anderen in der derzeitigen Situation helfen oder brauchen selber Hilfe? Zögern Sie nicht und besuchen Sie noch heute die Seite www.herten-im-herzen.de und nutzen Sie eine der dort beschriebenen Kontaktmöglichkeiten.

Statement zur Corona-Krise

Liebe Hertenerinnen und Hertener,

die Corona-Krise erscheint nun nicht länger nur auf dem Fernsehbildschirm oder in den sozialen Medien sondern ist in unserem Alltag in Herten angekommen und eine Bewährungsprobe für alle, die in dieser Stadt Verantwortung tragen. Unser Anspruch « Gemeinwohl stärken » muss sich jetzt durch solidarisches Verhalten bewähren: Gefragt sind Vorsicht und Rücksicht gegenüber älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.

Unsere Anerkennung gilt der Leistung der vielen Menschen in Herten, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Nachbarn, Verwandte und Kollegen aber auch der kreative Einsatz der elektronischen Medien sind gefragt, wenn wir die schul-und kitafreie Zeit für Kinder und Eltern überbrücken wollen.

Neben den Hilfen von Bund und EU können vielleicht auch wir durch unser Verhalten einen Beitrag leisten damit Hertener Betriebe nicht in Schwierigkeiten geraten, indem wir weiter einkaufen gehen, unsere Rechnungen pünktlich bezahlen und vielleicht sogar Investitionen tätigen.

Die erzwungene Pause kann aber auch eine Chance sein, darüber nachzudenken, welche Dinge im Leben wirklich wichtig sind und ob es nicht auch gut tut, einmal nicht rastlos von Termin zu Termin zu hetzen.

Bleibt gesund, wir stehen fest an Eurer Seite!

Babette Nieder
Im Namen des Vorstands und der Mitglieder der Hertener SPD

Vestischer Neujahrsempfang

Am 09.03.2020 lud der Kreis Recklinghausen zum Vestischen Neujahrsempfang ein. In diesem Jahr konnte Landrat Cay Süberkrüb den Vizekanzler Olaf Scholz begrüßen. Dieser hielt eine wirklich gute Rede. Das Leitthema war die Solidarität in unserem Land.

Hertener Demokratiekonferenz

“Demokratie leben” lud heute ins Glashaus ein, um dort die “Hertener Erklärung” zu unterzeichnen lassen. Mit der Unterzeichnung der „Hertener Erklärung“ setzen die Teilnehmer ein Zeichen für Vielfalt und ein demokratisches Miteinander. Auch wir beteiligen uns mit zahlreichen Rats- und Parteimitgliedern an der Veranstaltung.

Delegiertenkonferenz – 14.02.2020

Am 14.02.2020 trafen sich die Delegierten der drei Ortsvereine in der Zeche Scherlebeck um die Kreistagskandidaten (inkl. Huckepackkandidaten) für die kommende Kommunalwahl zu nominieren. 

(v. l) Dr. Frank Lelke, Susanne Hardt, Bekir Uzunoglu
(v. l.) Dr. Babette Nieder (Stadtverbandsvorsitzende), Dr. Frank Lelke, Kristina Muzeika, Susanne Hardt, Bekir Uzunoglu, Elisabeth Linkmann

Als Direktkandidaten für den Kreistag nominiert wurden:

  • Dr. Frank Lelke
  • Susanne Hardt
  • Bekir Uzunoglu

Als Huckepackkandidaten nominiert wurden:

  • Rainer Hermann
  • Kristina Muzeika
  • Elisabeth Linkmann

Vor den Wahlgängen sprachen Landrat Cay Süberkrüb und der SPD-Kandidat für die Nachfolge, der Landtagsabgeordnete Michael Hübner einige wichtige politische Themen auf Kreisebene an. Cay Süberkrüb hob die Verbesserung der finanziellen Situation hervor, die es dem Kreis mittlerweile wieder erlaube, den überschuldeten Kommunen unter die Arme zu greifen. Möglich ist dies auch, weil sich die Situation auf dem Arbeitsplatz verbessert hat.  Während seiner Amtszeit, also in den letzten zehn Jahren nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Kreis um 22.000 zu. Auf Initiative des Vestischen Appels konnte auch der soziale Arbeitsmarkt durch ein neues Bundesgesetz gestärkt werden. Das Jobcenter des Kreises Recklinghausen steht dabei mit 900 neu geschaffenen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose bundesweit an der Spitze. Viele Delegierte konnten von konkreten Fällen berichten, wo Menschen dank dieses regulären Arbeitsvertrages wieder ihre Würde zurückgewannen und gleichzeitig in Unternehmen, Verwaltungen und Verbänden Tätigkeiten ausgeführt werden, die lange vermisst wurden.   

Der Landrat hob schließlich hervor, dass der Kreis sich mit dem « Vestischen Klimapakt » auf die neuen Herausforderungen vorbereitet und dabei insbesondere den ÖPNV verbessern möchte.

Michael Hübner erläuterte seine Arbeit im Landtag für die Kommunalfinanzen und wies auf die noch fehlende Unterstützung von Ministerpräsident Laschet und der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf für das Angebot von Olaf Schulz hin, 50% der Altschuldenlast durch den Bund zu übernehmen. Olaf Scholz ist übrigens am 9. März beim Vestischen Empfang Gastredner und wird über dieses Thema und auch die Frage der gerechten Aufteilung der Sozialleistungen sprechen, die die Haushalte der Kommunen in unserer Region belasten. Michael Hübner sieht einen Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit in der Stärkung der heimischen Industrie als Rückgrat für Lebensqualität und Wertschöpfung in unserer Region und möchte den Kontakt zu den Arbeitnehmern und Gewerkschaften intensivieren.

Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz verabschiedete der Stadtverbandsparteitag eine Resolution gegen Faschismus und Nationalismus. 

Die Resolution können Sie hier abrufen: Resolution gegen Faschismus und Nationalismus

(v. l.) Landrat Cay Süberkrüb, Dr. Babette Nieder, Landratskandidat und M.d.L. Michael Hübner

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