Kurzgefasst: Ratssitzung 27.11.2019

In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Dem Antrag der SPD, gegenüber dem Haushaltsentwurf den Ansatz für den Bereich Grün des ZBH zu stärken, wurde einstimmig gefolgt.

Zur Schulentwicklung gab es eine lebhafte Diskussion bei der es der SPD-Fraktion darum ging, die Auswahl der Schulformen im Bereich der Sekundarstufe 1 zu erhalten und die Martin Luther Schule und die Rosa Parks Schule zu stärken, die besonders im Bereich der Integration in unserer Stadt unverzichtbar sind. Außerdem haben wir uns für die Dreizügigkeit der Barbaraschule in Bertlich ausgesprochen.

Informationsveranstaltung S-Bahnhof Herten Mitte

Carsten Löcker liebäugelt mit einer kombinierten Fußgänger- und Radfahrerbrücke in Höhe des künftigen S-Bahn-Bahnhofes. Sie soll ein möglichst gefahrloses Überqueren auf der Feldstraße unterstützen. Das sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete im Vorfeld einer öffentlichen Veranstaltung, die über die Reaktivierung der S-Bahn informiert. Die Veranstaltung findet am Montag, 9. Dezember 2019, 18:00 Uhr, im Hertener Zukunftszentrum, Konrad-Adenauer-Straße 9, statt.

Schulweg sicherer
Um seinem Ziel näherzukommen, hat Carsten Löcker inzwischen mit Vertretern der Bezirksregierung gesprochen. Regierungspräsidentin Dorothee Feller wiederum soll aufs Städtebau-Ministerium einwirken: „Das Ministerium müsste mit Blick auf die Stadtteil-Konzepte großes Interesse an einer solchen Brücke als verbindendes Element zwischen dem Paschenberg und der Stadtmitte haben. Das berührt unter anderem unser Klimakonzept, indem der Radverkehr gefördert und Wege in Richtung Bahnhof kürzer werden. Gleichzeitig wird der Schulweg für Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums deutlich sicherer.“


Hochkaräter informieren
Damit sich der Besuch der Veranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger auch lohne und Informationen aus erster Hand garantiert seien, bietet Gastgeber Carsten Löcker einige Hochkaräter auf. Darunter sind der Chef des VRR, Roland Lünser, zwei Vertreter der Deutschen Bahn und nicht zuletzt Stadtbaurat Christoph Heidenreich.

Baurat Christoph Heidenreich verlässt Herten

Unser Baurat Christoph Heidenreich wurde von den Ratsfraktionen in Gelsenkirchen einstimmig als Baurat vorgeschlagen, dazu gratulieren wir ihm herzlich. Er hat in Herten insbesondere mit den Entscheidungen für die beiden S-Bahn-Haltepunkte und dem Abriss des alten Herten-Forums wichtige Weichen gestellt und sich damit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht. Er wird in seiner neuen Position die gute Zusammenarbeit zwischen Gelsenkirchen und Herten fortsetzen können.  

Zum Wohle der Stadt setzt sich die Hertener SPD für eine rasche Nachbesetzung ein.

Rückblick auf das Zukunftswochenende

Am Wochenende wurde das « Bürgerhaus” Süd mal wieder seinem Namen gerecht: Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger haben mit Leidenschaft, Augenmaß und gegenseitigem Respekt über die Zukunft unserer Stadt diskutiert. Der gemeinsame Nenner der verschiedenen Arbeitsgruppen, der Debatten mit den Vertretern aus Bundestag, Landtag und Rat war die Daseinsvorsorge. 

  • Das Thema Wohnen betrifft alle Menschen und wir können es nicht alleine dem Markt überlassen. Hier wird die Hertener SPD auf Basis aktueller Zahlen mit Experten und Betroffenen einen Vorschlag für die Kommunalwahl erarbeiten, wie die Stadt hier wieder stärker gestalten kann.
  • Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt haben sich gewandelt. Es geht um Qualifikationen für die neue Arbeitswelt, die immer mehr von der Digitalisierung bestimmt ist, um die Behebung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und um die Nutzung der Chancen, die sich unseren Stadtwerken, dem örtlichen Handwerk und dem Anwenderzentrum h2herten im Rahmen der Energiewende bieten. Es geht aber auch darum, mit dem sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslose in die Gesellschaft zu integrieren und zugleich Bedürfnisse zu befriedigen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind (wie z.B. die Pflege des Stadtbildes).
  • Kultur in allen ihren Facetten ist ein wichtiges Bindeglied in der Stadt. Der Leuchtturm Glashaus, das Kreativquartier in Herten Süd und andere Initiativen in den Stadtteilen weiter gestärkt und einem größeren und bunteren Publikum geöffnet werden. Außerdem sollen gemeinsame Initiativen von Kulturbüro und freier Szene (Bsp. Kulinarius) weiterentwickelt werden.
  • Generell soll das Ehrenamt, ob in Kultur, Sport oder im Sozialen gestärkt werden. Dabei wurde auch die Schaffung einer Ehrenamtsagentur diskutiert.
  • Das Thema Jugend interessierte sehr viele Teilnehmer. Hier bedarf es einer weiteren intensiven Arbeit mit den Jugendlichen. Die Stadt Osnabrück wurde als Beispiel genannt, die mit der Einladung eines « Jugendbotschafters » aus der Partnerstadt sehr gute Erfahrungen gemacht hat.
  • Das sozialdemokratische Versprechen “Aufstieg durch Bildung » kann heute nur in einer engen Abstimmung zwischen Schule und außerschulischen Angeboten im sozialen Umfeld gelingen. Der m2-Bildung und die Ganztagsbetreuung müssen dafür weiter gestärkt werden. Dabei wurde auch die Frage gestellt, wie Schulen und Kitas besser die soziale Mischung der gesamten Bürgerschaft abbilden können.
  • Um die soziale Mischung statt Parallelgesellschaften ging es auch in der Arbeitsgruppe Integration. Dazu besteht der Wunsch nach Begegnungsorten und Integration durch Spracherwerb und Teilhabe an Bildung und Arbeit.
  • Im Bereich Klima wurde deutlich, dass Stadt und Stadtwerke noch besser kommunizieren müssen und ein hoher Beratungsbedarf z.B. zur Frage der Nutzung von Solarthermie oder PV-Anlagen, aber auch zum Einsatz von Wasserstoff in Herten besteht. Hier soll im Zusammenhang mit der Volkshochschule ein Zyklus von Themenabenden veranstaltet werden, aber auch Beteiligungen zum Ausbau von ÖPNV und Radverkehr stattfinden. Als konkretes Zeichen des Hertener Engagements an dem jeder Bürger sich beteiligen kann, schliesst sich die Hertener SPD dem Vorschlag der TeilnehmerInnen an, Herten zur plastiktütenfreien Zone zu machen.

Die Diskussionsfreude war ansteckend, weshalb auch die Abschlussrunden am Samstag mit dem Landtagsabgeordneten Carsten Löcker und Mitgliedern des Stadtrats und am Sonntag mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Groß, dem Landrat Cay Süberkrüb und Mitgliedern des Stadtrats den geplanten Zeitrahmen sprengten und beschlossen wurde, die Diskussion fortzusetzen.

Die Parteivorsitzende Babette Nieder hat zu thematischen Workshops im Januar und April eingeladen und lud alle Interessierten ein, ausführliche Ergebnisse und Termine zur weiteren Arbeit auf der Webseite www.hertenerspd.de abzurufen. 

Das Zukunftswochenende spannte damit einen Bogen vom Eingangslied « Die Gedanken sind frei » zum Fazit « Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es ».

SPD informiert sich vor Ort an der ehemaligen Realschule

Gemeinsam mit Christoph Heidenreich, Baurat der Stadt Herten, Hermann Pieper und Sebastian Scholz, beide Geschäftsführer H.I.B. (Immobilienbetrieb der Stadt) machte sich die SPD Fraktion vor Ort ein Bild vom aktuellen Zustand der ehemaligen städtischen Realschule.

Geplant ist, die Schule im nächsten Jahr als Rotationsschule für zu renovierenden Grundschulen, bzw. für die Zeit von Neubauten wieder in Betrieb zu nehmen. Vorher noch viel renoviert werden.

Die Teilnehmer waren erstaunt darüber, wie gut der Erhaltungszustand der seit 4 Jahren geschlossenen Schule noch ist und dass die Grundschüler hier besserer Bedingungen haben, als in Ersatzcontainer.

Zwischenzeitlich wurde die Schule als Notunterkunft für ca 100 Flüchtlinge genutzt. Christian Bugzel dazu: “Ich bin selbst hier zur Schule gegangen und habe viele  Dinge wiederentdeckt. Das Fotolabor ist noch im kompletten Zustand erhalten, in Nischen und Schränken standen Kisten mit Dias aus der Schulgeschichte. Im Lehrerzimmer standen noch die Pokale die Schüler, Lehrer und Ehemalige für die Schule gewonnen haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Zeitzeugen gesichert und archiviert werden, damit sie nicht verloren gehen.”

 

Ab August 2020 wird die Martinischule Westerholt, für die Zeit des Neubaus, in die Räumlichkeiten der ehemaligen Realschule einziehen. Die Schüler werden täglich mit Schulbussen von Westerholt zum Paschenberg gebracht. So kann gewährleistet werden, dass die Kinder in Ruhe lernen können und nicht vom Baulärm gestört werden.

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