Initiativantrag zu Entlastung der Kommunalen Finanzen

Initiativantrag zu Entlastung der Kommunalen Finanzen

Für gleiche Lebensbedingungen und für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte unseres Kreises hat unser Bundestagsabgeordneter Michael Groß zusammen mit Beate Pliete und Michael Biel einen Initiativantrag auf den Weg gebracht.
Michael Groß hat auf dem Bundesparteitag den Antrag mündlich begründet und dieser ist, wie gewünscht, einstimmig an die SPD-Bundestagsfraktion zur Behandlung verwiesen worden.
Der Antrag fordert die Bundesfraktion auf, 
sich im Bundestag für eine anteilige Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen (SGB IX, XII) durch den Bund einzusetzen, wie es im Bereich der Kosten der Unterkunft (SGB II) bereits heute schon praktiziert wird.

Hier kann vollständige Antrag eingesehen werden: Initiativantrag Bundesparteitag 06.12.2019

 

Patrick M.

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