SPD-Fraktion setzt sich für die Durchführung von Ausschuss-Sitzungen ein

SPD-Fraktion setzt sich für die Durchführung von Ausschuss-Sitzungen ein

Die Hertener SPD-Fraktion wird sich im Ältestenrat der Stadt dafür einsetzen, dass zeitnah zumindest die wichtigesten Ausschuss-Sitzungen stattfinden, soweit es deren Beschlüsse bedarf und/oder wichtige Beratungen und Informationen gibt. Insbesondere gehört dazu der Betriebsausschuss, der Bezirksausschuss und der Áusschuss für Ausschuss für Schule und Jugend. Dabei sind die Hygiene-Vorschriften zwingend einzuhalten (insbesondere der Mindestabstand) für die Besucher*innen, Verwaltungsmitarbeitenden und die jeweiligen Mitglieder. Um die Einhaltung der Rahmenbedingungen zu erleichtern wird die Fraktion sich außerdem für die Durchführung einer Hauptausschuss-Sitzung, statt einer Ratssitzung, stark machen. Dies lässt die Landesverordnung ausdrücklich zu. Bei beiden Vorschlägen setzen die SPD Mitglieder des Rates auf eine einvernehmliche Lösung mit der Verwaltung und der Politik. Als Alternative könnte der Rat auch an einem anderen Sitzungsort stattfinden, um so den Mindestabstand zu gewähren und mehr Besucher zu ermöglichen, dafür könnte das Glashaus oder die Gesamtschule in Frage kommen.
Darüber hinaus plädiert sie für regelmäßig terminierte Sitzungen des Ältestenrates, um die Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und den gewählten Ratsmitgliedern aufzunehmen, damit der Bürgermeister zum einen seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Information nachkommen kann, aber auch gemeinsam Verantwortung übernommen wird.

Christian Bugzel (Fraktionsvorsitzender):
“Es gibt wichtige politische Entscheidungen, die vorher beraten werden müssen, weitere mündliche Informationen erfordern und oftmals Kompomisse erfordern. Dafür ist der Sachverstand in den Fachausschüssen vorhanden und sollte auch genutzt werden. Ebenso sollten die Ratsmitglieder in Entscheidungen der Verwaltung eingebunden werden und letztlich diese auch mittragen, um so Verantwortung für die Stadt gemeinsam übernehmen zu können. Es gibt eine Vielzahl von Entwicklungen durch Corona, aber auch andere die unabhängig davon akut sind, wie besp. die Betreuungssituation in den Kindertagesstädten und Offenene Ganztagsschulen. Darüber hinaus gilt es, positive Aspekte der Krisenbewältigung, wie online-Beantragungen, terminierte Vorsprache im Rathaus, Vereinfachungen für die Bürger*innen und Mitarbeitende der Verwaltung in den so genannten Regelbetrieb zu überführen und andere Dinge ganz zu lassen, weil sie nicht erforderlich sind.”

Christian Bugzel
Patrick M.

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